Kommunen am Limit

Als Stadt beteiligen wir uns heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ein sichtbares Zeichen dafür setzen wir direkt am Rathaus. Im Beisein von Oberbürgermeister Jens Scharff sowie einer interessierten Bürgerin brachten Mitarbeiter unseres Stadtbauhofes die Aktionsplakate rund um das Rathaus an.

Der Anlass?

Die kommunalen Haushalte geraten immer stärker unter Druck. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Außerdem kommen stetig neue Pflichtaufgaben dazu, die wir vor Ort umsetzen müssen. Viele Städte, Landkreise und Gemeinden sind bereits am Limit.

Warum beteiligen wir uns?

Wenn uns die finanziellen Spielräume fehlen, geraten wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger unter Druck: Kitas, Schulen, Jugend- und Freizeitangebote, Kultur- und Sportstätten sowie die kommunale Infrastruktur.

Was fordern wir?

Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordern wir Bund und Länder auf, schnell und entschlossen zu handeln.

• Ausgleich der finanziellen Defizite (z. B. durch Soforthilfen oder höhere Steueranteile)

• Konsequenter Bürokratie- und Standardabbau

• Es muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt auch!“